In der jungen Welt vom 5. Juni 2024 ist ein Artikel über die Bildungsarbeit der MASCH erschienen. Diesen Artikel findet ihr unter folgendem Link: https://www.jungewelt.de/beilage/art/475761?sstr=bildung%7Ctrotzt%7Czersplitterung
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Zu unserer Veranstaltung „Bomben auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg“ – Vortrag abrufbar: Im
Brennglas des Marxismus: Bombenkrieg in Hamburg (youtube.com), erreichte uns folgender
ergänzender aktueller Hinweis des Referenten Manfred Klingele, den wir gerne veröffentlichen:
„Die Bombardierung Gazas und der 2. Weltkrieg
US-Präsident Biden berichtete von einem Treffen mit Netanjahu im Dezember 2023, in dem er ihn ermahnte, beim Krieg gegen Gaza die Zivilbevölkerung zu schonen. Darauf habe dieser ihm geantwortet: „Nun, ihr habt gegen Deutschland Flächenbombardements durchgeführt, ihr habt die Atombombe abgeworfen. Viele Zivilisten starben dabei.“(„Well, you carpet-bombed Germany. You dropped the atom bomb. A lot of civilians died,“) (Biden says Netanyahu ‘has to change,’ accuses Israel of ‘indiscriminate bombing’ – POLITICO) Netanjahus Argument ist also, damals hätten die Westalliierten in Deutschland und die USA in Japan ja auch den Feind – zum einen Nazideutschland, zum anderen das kaiserliche Japan – mit Flächenbombardierungen bekämpft. Und das würde die israelische Armee jetzt auch mit dem Gazastreifen machen, um den Feind Hamas zu besiegen. Dabei würden nun mal viele Zivilisten sterben. Dieser Vergleich ist interessant und – entlarvend. Die Bombardierung der Wohngebiete der deutschen Städte war, wie ich in meinem Vortrag dargelegt habe, gerade nicht dazu da, Deutschland militärisch zu besiegen! Das Ziel war vielmehr, Bomben auf zivile Objekte zu werfen, ohne die Kampfkraft der deutschen Wehrmacht in ihrem Krieg gegen die Sowjetunion zu schwächen. Und die Atomabwürfe auf Japan hatten auch nicht das Ziel, Japan zu besiegen -es war schon besiegt- sondern der Sowjetunion, als Klassenfeind, die Wirkung der Atombombe vorzuführen. Netanjahu macht mit seinem Vergleich also indirekt deutlich, dass es bei der Bombardierung Gazas nicht um die militärische Vernichtung der Hamas geht, dazu sind, wie in meinem Vortrag nachzuhören, Flächenbombardements auf Wohnviertel völlig ungeeignet. Das eigentliche Ziel kann deshalb nur der nächste Schritt der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt sein.“
Die Veranstaltung findet ihr auf unserem youtube-Channel: https://www.youtube.com/@Masche.V.
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Erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (das ist die MASCH mit dem Schwerpunkt Uni) und
Noch nicht abgeschlossene Prüfung einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der MASCH e.V. (das sind wir)
Liebe Freundinnen, Kolleginnen und GenossInnen,
beiden MASCHs in Hamburg hat das Finanzamt im Oktober 2020 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, dem jeweiligen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. In beiden Fällen wird dies mit der Einstufung des Vereins als „linksextremistisch“ im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 begründet.
Juristischer Hintergrund: Seit 2009 steht in der Abgabenordnung GO:
„Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 (also der Gemeinnützigkeit) nicht erfüllt sind.“
Das bedeutet: Die Erwähnung des Vereins im Bericht des Verfassungsschutzes führt dazu, dass für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht das Finanzamt beweisen muss, dass ein Verein verfassungswidrig ist, sondern umgekehrt der Verein die Beweislast für das Gegenteil trägt.
Beide Vereine haben in Stellungnahmen gegenüber dem Finanzamt diese Absicht zurückgewiesen. Beide haben betont, dass die inhaltliche Begründung für die Einstufung als verfassungswidrig
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
„Sie ist vielmehr verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz ist aus gutem Grund geprägt von der Freiheit des Geistes und der Wissenschaft und von einer offenen und streitbaren Auseinandersetzung als Weg der Erkenntnis. Die philosophischen, ökonomischen und geschichtswissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus sind untrennbarer Teil des vom Grundgesetz geschützten geistigen und wissenschaftlichen Lebens.“ (Auszug aus unserer Stellungnahme, im Anhang zu finden)
Noch im Dezember 2020 hat dann das Finanzamt der Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der betroffene Verein legt dagegen Rechtsmittel ein und hat sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt und zur Unterstützung aufgerufen.
Unsere MASCH hat hingegen im Dezember vom Finanzamt nur eine „Eingangsbestätigung für unsere Stellungnahme“ bekommen mit der Ankündigung, dass unsere Argumente geprüft werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit unserer Stellungnahme eine hinreichende Widerlegung der Einstufung als verfassungswidrig vorgelegt haben und hoffen auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzamtes. Wir sind deshalb unsererseits bisher noch nicht an eine breitere Öffentlichkeit gegangen.
Diese aktuell unterschiedliche Lage der beiden Hamburger „MASCHs“ ändert nichts daran, dass wir uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer von der Aberkennung betroffenen „Schwester-organisation“ stehen.
Es ist ungeheuerlich, dass
Gemeinsam mit der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. werden wir uns gegen diese Verletzung der Freiheit der Bildung und der Wissenschaft und der Rechtsstaatlichkeit zur Wehr setzen und bitten Euch um Eure Unterstützung.
Hamburg, 21. Jan. 2021
Hier findet ihr unsere Antwort an das Finanzamt:
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