Bombadierung Gazas

Zu unserer Veranstaltung „Bomben auf deutsche Städte im 2. Weltkrieg“ – Vortrag abrufbar: Im
Brennglas des Marxismus: Bombenkrieg in Hamburg (youtube.com), erreichte uns folgender
ergänzender aktueller Hinweis des Referenten Manfred Klingele, den wir gerne veröffentlichen:

Die Bombardierung Gazas und der 2. Weltkrieg

US-Präsident Biden berichtete von einem Treffen mit Netanjahu im Dezember 2023, in dem er ihn ermahnte, beim Krieg gegen Gaza die Zivilbevölkerung zu schonen. Darauf habe dieser ihm geantwortet: „Nun, ihr habt gegen Deutschland Flächenbombardements durchgeführt, ihr habt die Atombombe abgeworfen. Viele Zivilisten starben dabei.“(„Well, you carpet-bombed Germany. You dropped the atom bomb. A lot of civilians died,“) (Biden says Netanyahu ‘has to change,’ accuses Israel of ‘indiscriminate bombing’ – POLITICO) Netanjahus Argument ist also, damals hätten die Westalliierten in Deutschland und die USA in Japan ja auch den Feind – zum einen Nazideutschland, zum anderen das kaiserliche Japan – mit Flächenbombardierungen bekämpft. Und das würde die israelische Armee jetzt auch mit dem Gazastreifen machen, um den Feind Hamas zu besiegen. Dabei würden nun mal viele Zivilisten sterben. Dieser Vergleich ist interessant und – entlarvend. Die Bombardierung der Wohngebiete der deutschen Städte war, wie ich in meinem Vortrag dargelegt habe, gerade nicht dazu da, Deutschland militärisch zu besiegen! Das Ziel war vielmehr, Bomben auf zivile Objekte zu werfen, ohne die Kampfkraft der deutschen Wehrmacht in ihrem Krieg gegen die Sowjetunion zu schwächen. Und die Atomabwürfe auf Japan hatten auch nicht das Ziel, Japan zu besiegen -es war schon besiegt- sondern der Sowjetunion, als Klassenfeind, die Wirkung der Atombombe vorzuführen. Netanjahu macht mit seinem Vergleich also indirekt deutlich, dass es bei der Bombardierung Gazas nicht um die militärische Vernichtung der Hamas geht, dazu sind, wie in meinem Vortrag nachzuhören, Flächenbombardements auf Wohnviertel völlig ungeeignet. Das eigentliche Ziel kann deshalb nur der nächste Schritt der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung insgesamt sein.“

Die Veranstaltung findet ihr auf unserem youtube-Channel: https://www.youtube.com/@Masche.V.

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Grundkurs Marxismus „Theorie für die Praxis“

Hier findet ihr die Termine für den Grundkurs 2023/2024

Die Kurse finden jeweils von 11 – 18 Uhr statt:

  • 1. Tag – Samstag, der 25. November 2023: „Erste Schritte in der Kritik der politischen Ökonomie“
  • 2. Tag – Samstag, der 16. Dezember 2023: „Imperialismus – die höchste Stufe des Kapitalismus“
  • 3. Tag – Samstag, der 27. Januar 2024: „Dialektischer und historischer Materialismus“
  • 4. Tag – Samstag, der 17. Februar 2024: „Sozialismus oder der Traum von einer besseren Gesellschaft“

Falls ihr Interesse an dem Grundkurs habt, schickt unbedingt eine Mail an: info@marxistische-abendschule.de.

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Prüfung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. (das ist die MASCH mit dem Schwerpunkt Uni) und

Noch nicht abgeschlossene Prüfung einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei der MASCH e.V. (das sind wir)

Liebe Freundinnen, Kolleginnen und GenossInnen,

beiden MASCHs in Hamburg hat das Finanzamt im Oktober 2020 mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, dem jeweiligen Verein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. In beiden Fällen wird dies mit der Einstufung des Vereins als „linksextremistisch“ im Hamburger Verfassungsschutzbericht 2019 begründet.

Juristischer Hintergrund: Seit 2009 steht in der Abgabenordnung GO:

„Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 (also der Gemeinnützigkeit) nicht erfüllt sind.“

Das bedeutet: Die Erwähnung des Vereins im Bericht des Verfassungsschutzes führt dazu, dass für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht das Finanzamt beweisen muss, dass ein Verein verfassungswidrig ist, sondern umgekehrt der Verein die Beweislast für das Gegenteil trägt.

Beide Vereine haben in Stellungnahmen gegenüber dem Finanzamt diese Absicht zurückgewiesen. Beide haben betont, dass die inhaltliche Begründung für die Einstufung als verfassungswidrig

  • „Marx Lektüre“ (bei der Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V.) und
  • „Vermittlung von Grundlagenkenntnissen über den Marxismus, insbesondere anhand der Originaltexte von Marx, Engels und Lenin“ (bei uns)

mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

„Sie ist vielmehr verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz ist aus gutem Grund geprägt von der Freiheit des Geistes und der Wissenschaft und von einer offenen und streitbaren Auseinandersetzung als Weg der Erkenntnis. Die philosophischen, ökonomischen und geschichtswissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus sind untrennbarer Teil des vom Grundgesetz geschützten geistigen und wissenschaftlichen Lebens.“ (Auszug aus unserer Stellungnahme, im Anhang zu finden)

Noch im Dezember 2020 hat dann das Finanzamt der Marxistische Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der betroffene Verein legt dagegen Rechtsmittel ein und hat sich mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt und zur Unterstützung aufgerufen.

Unsere MASCH hat hingegen im Dezember vom Finanzamt nur eine „Eingangsbestätigung für unsere Stellungnahme“ bekommen mit der Ankündigung, dass unsere Argumente geprüft werden. Wir sind der Überzeugung, dass wir mit unserer Stellungnahme eine hinreichende Widerlegung der Einstufung als verfassungswidrig vorgelegt haben und hoffen auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzamtes. Wir sind deshalb unsererseits bisher noch nicht an eine breitere Öffentlichkeit gegangen.

Diese aktuell unterschiedliche Lage der beiden Hamburger „MASCHs“ ändert nichts daran, dass wir uneingeschränkt solidarisch an der Seite unserer von der Aberkennung betroffenen „Schwester-organisation“ stehen.

Es ist ungeheuerlich, dass

  • der Verfassungsschutz meint, mit dem Vorwurf „Marx Lektüre“ die Verfassungswidrigkeit belegt zu haben,
  • diese absurde Einstufung durch den Verfassungsschutz dann wegen § 51 Abgabenordnung GO zu einer Umkehr der Beweislast führt,
  • und der Verein dadurch in die Lage gerät, nicht nur beweisen zu müssen, dass die vom Verfassungsschutz aufgeführten Tatsachen und ihre Bewertungen falsch sind, sondern sich mit allen denkbaren möglichen Vorwürfen auseinandersetzen muss. Sich mit Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen, die man gar nicht kennt, ist fernab von einem rechtsstaatlichen Verfahren.

Gemeinsam mit der Marxistischen Abendschule – Forum für Politik und Kultur e.V. werden wir uns gegen diese Verletzung der Freiheit der Bildung und der Wissenschaft und der Rechtsstaatlichkeit zur Wehr setzen und bitten Euch um Eure Unterstützung.

Hamburg, 21. Jan. 2021

Hier findet ihr unsere Antwort an das Finanzamt:

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Dokumentation zum Thema Kriegsgefahr

Wir dokumentieren hier die derzeit weder im Netz noch auf dem Buchmarkt erhältliche Rede von Togliatti auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1935 zum Thema Kriegsgefahr und Friedenskampf.

Natürlich sind die Unterschiede in der Weltlage und der Kriegsgefahr zwischen damals und heute groß. Wir halten die Rede dennoch für einen wichtigen Beitrag auch für die heutige Diskussion um die Einschätzung der Weltlage und die politischen Konsequenzen daraus.

Die Rede leitet beispielhaft konkret die Kriegsgefahr aus der durch die Krise von 1929 verschärften ungleichmäßigen Entwicklung des ökonomischen, politischen und militärischen Kräfteverhältnisses der imperialistischen Großmächte her. Daraus ergibt sich eine Einschätzung, welche Großmächte die Hauptkriegsbrandstifter sind und welche derzeit kein Interesse an einer Verschärfung der Kriegsgefahr haben. Schließlich zieht die KI Schlussfolgerungen aus dieser Einschätzung über den Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen die Hauptkriegstreiber zur Verteidigung des Friedens mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen ihren jeweiligen Hauptfeind im eigenen Land.

Außerdem dokumentieren wir einen persönlichen Diskussionsbeitrag, der versucht mit dem Instrumentarium, das auch Togliatti angewandt hat, das Thema „Aktualität der Kriegsgefahr und der deutsche Imperialismus“ einzuschätzen und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Rede von Togliatti finder sich hier.

Die Präsentation zur Aktualität eines Weltkriegs gibt es hier.

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